Spielball der Politik

(ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die gewaltsamen Pushbacks an der Grenze zu Belarus, durch die Geflüchtete zu Tode gekommen sind, gehören schon länger zum Arsenal Warschaus. Mit dem Stopp der Asylanträge geht die Regierung jetzt noch einen Schritt weiter. Nur formell bemüht sie sich, dem europäischen Recht dabei Rechnung zu tragen, indem sie eine Notlage ausruft. Dieses Vorgehen ist ein Schritt von vielen, die zur Aushöhlung des Asylrechts in Europa beitragen. Längst haben nationale Alleingänge eine gemeinsame europäische Asylpolitik ersetzt, die so dringend notwendig wäre.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.03.2025 - 17:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2161892
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Kunst & Kultur

Dieser Fachartikel wurde bisher 265 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Spielball der Politik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Angeschlagener Merz ...

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkamera ...

Energieökonomin Kemfert warnt vor sicherheitspolitischen Risiken eines möglich ...

Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast"KlimaKlartext"der Frankfurter Rund ...

Die Politik muss endlich mehr gegen Verdrängung tun ...

Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue Mietsp ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau