Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Sozialversicherungsbeiträge senken - Für kleine und mittlere Einkom
(ots) - Köln - Die SPD will mit einem Umbau der
Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere
Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten
Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro
langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, sagte der
für Wirtschaft zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Ein Arbeitnehmer
mit einem Einkommen von 1000 Euro würde somit rund 100 Euro weniger
an Sozialabgaben abführen müssen als bisher. Das von Heil
ausgearbeitete Konzept sieht zudem eine Änderung des
Einkommensteuertarifs vor, der Jahreseinkommen unterhalb von 65 000
Euro entlastete, während Bezieher höherer Einkommen mehr zahlen
müssten.
Es gehe darum, das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit
Wachstumsimpulsen und einer fairen Lastenverteilung zu verknüpfen,
sagte der SPD-Politiker. Neben der Einführung flächendeckender
Mindestlöhne könnten gestaffelte Sozialabgaben hierzu einen Beitrag
leisten. Bisher minderten die Sozialversicherungsabgaben
Arbeitnehmereinkommen oberhalb von 800 Euro um rund 20 Prozent. Dies
mindere die Kaufkraft erheblich. Durch die abgestuften
Sozialbeiträge, die nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber
gelten sollen, entstünden Ausfälle in Höhe von drei bis vier
Milliarden Euro pro Jahr, die durch eine Anhebung der
Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von 25 auf 33 Prozent
gegenfinanziert werden sollen.
Im Einkommenssteuerbereich ist eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes von 42 auf 50 Prozent vorgesehen, der aber erst
bei Jahreseinkommen oberhalb von 85 000 Euro greifen soll. Derzeit
gilt der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen ab 52 882 Euro.
Dadurch würden mittlere Einkommen überproportional stark belastet,
heißt es in dem Konzeptpapier, das der Zeitung vorliegt. Mit dem
vorgeschlagenen Steuertarif werde die breite Mittelschicht mit
Jahreseinkommen zwischen 13 500 und 65 000 Euro entlastet. Gut- und
Spitzenverdiener müssten dafür mehr zahlen, so dass die Reform keine
neuen Haushaltslöcher entstehen ließe. Das Konzept, das der
SPD-Unterbezirk Braunschweig bereits verabschiedet hat, soll auf dem
Bundesparteitag der SPD im Herbst beraten und abgestimmt werden.
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