Schnelle Reform der Sicherungsverwahrung notwendig
Schnelle Reform der Sicherungsverwahrung notwendig
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Zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts fuer eine Reform der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Die beschlossenen Eckpunkte machen den Weg frei fuer eine schnelle Reform der Sicherungsverwahrung. Das ist gut und notwendig. Der Gesetzgeber darf die Justiz nicht alleine lassen und mit der Gesetzgebung erst beginnen, wenn freigelassene Taeter neue Verbrechen begangen haben. Die sozialdemokratischen Justizministerinnen und -minister, Justizsenatorinnen und -senatoren werden gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion die anstehenden Beratungen konstruktiv begleiten und eine schnelle Loesung unterstuetzen.
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Datum: 23.06.2010 - 22:17 Uhr
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