Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.
(ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen. Wenn die Grünen nun aber blockieren sollten, wäre das schwer zu verantworten. Eine Hängepartie könnte die Regierungsbildung erheblich verzögern. Das kann niemand wollen. Jetzt gilt: erst das Land, dann die Partei. Auch für die Grünen.
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Datum: 10.03.2025 - 18:17 Uhr
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