WAZ: Fahrverbot als Strafe für
Gesetzesbrecher ist vom Tisch
(ots) - In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als
Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz
der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine
entsprechende Initiative einigen.
Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister
gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt.
Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Württemberg eine
Gesetzesänderung ab.
Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch zu Plänen der
Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des
Führerscheins als Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis
einzuführen.
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Datum: 23.06.2010 - 16:07 Uhr
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