Luft nach oben
(ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und damit den Eindruck erweckt, weitere dringend notwendige Reformen anzugehen. Doch die Details der Sondierungsgespräche legen nahe, dass ihnen Wahlgeschenke wichtiger sind. Natürlich muss jede der drei Parteien etwas bekommen, um bei ihrer Wählerschaft zu punkten. Doch scheint Schwarz-Rot drängende Probleme zu ignorieren. Hohe Mieten, Schwierigkeiten bei Rente und dürften vielen wichtiger sein als europapolitische und geostrategische Ziele. Es fehlt der möglichen großen Koalition die Balance zwischen den Zielen Verteidigung und Soziales.
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Datum: 09.03.2025 - 18:49 Uhr
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