Besser spät als nie

(ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster Wählertäuschung oder gar Wahllüge sprechen. Das Argument der Union, mit dem Eklat im Weißen Haus habe sich die Weltlage entscheidend geändert, zieht dabei nicht: Schon lange vor der Bundestagswahl war klar, dass die Ukraine mehr Hilfe benötigt, die deutsche Landesverteidigung eklatant unterfinanziert und die Infrastruktur hierzulande völlig marode ist. Neue Sondervermögen sind auch nur die zweitbeste Lösung. Doch das ist letztlich Jammern auf hohem Niveau. Entscheidend ist, dass sich Union, SPD und Grüne schnell einig werden.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.03.2025 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2156025
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 37 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Besser spät als nie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Halbzeit-Show als Fingerzeig ...

Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten ...

Epsteins Opfer ...

Dassüber die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (... ...

Hilflose Verbote ...

Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin t ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau