Besser spät als nie

(ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster Wählertäuschung oder gar Wahllüge sprechen. Das Argument der Union, mit dem Eklat im Weißen Haus habe sich die Weltlage entscheidend geändert, zieht dabei nicht: Schon lange vor der Bundestagswahl war klar, dass die Ukraine mehr Hilfe benötigt, die deutsche Landesverteidigung eklatant unterfinanziert und die Infrastruktur hierzulande völlig marode ist. Neue Sondervermögen sind auch nur die zweitbeste Lösung. Doch das ist letztlich Jammern auf hohem Niveau. Entscheidend ist, dass sich Union, SPD und Grüne schnell einig werden.

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