Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll

(ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzenfür unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-Recht widersprechen - und dazu führen, dass sich auch andere Mitgliedstaaten nicht mehr daran halten. Das Ergebnis: Zuwanderer würden nicht mehr registriert, sondern nach Deutschland weitergeschickt werden. Zurückweisungen würden nicht funktionieren, weil niemand mehr sie zurücknimmt. Chaos an den Grenzen wäre die Folge. Nicht alles, was sich im ersten Moment gut anhört, ist auch tatsächlich sinnvoll.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.01.2025 - 18:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2148101
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Dieser Fachartikel wurde bisher 73 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Mehr Befugnisse für Geheimdienste warenüberfällig ...

Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen ...

Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen ...

Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (...) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervere ...

Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit ...

Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt