Raab: Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten
(ots) - Anlässlich der Sitzung des
Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009
der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Im vergangenen Jahr wurde durch eine internationale
Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik einer
umfassenden Begutachtung unterzogen. Der daraus resultierende Bericht
"Peer Review 2009" wurde in den zurückliegenden Monaten auch seitens
des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung intensiv
beraten.
Besonders hervorzuheben ist als Ergebnis des Peer Review 2009,
dass Nachhaltigkeit in unserem Lande insgesamt gut verankert ist. Die
Empfehlungen des Berichts, die zum überwiegenden Teil vom
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützt
werden, sind ein wichtiger Schritt zur Fortschreibung unserer
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Hierzu zählen unter anderem:
- Stärkung der Führungsrolle des Bundeskanzleramtes
Diese Empfehlung knüpft an die Forderung des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung an, die personellen Ressourcen
innerhalb des Bundeskanzleramtes so zu gestalten, dass eine
eigenständige Zuständigkeit ausschließlich für die
Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden kann.
- Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Parlaments
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat mit dem Ansatz, dem
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Federführung
für die Nachhaltigkeitsstrategie zu übertragen, wegweisende Ansätze
zur Stärkung der Möglichkeiten des Parlaments geliefert. Wir hoffen,
dass wir noch vor der Sommerpause hier eine Lösung finden, so dass
die Mittel des Parlamentarischen Beirats noch effizienter ihre volle
Wirksamkeit entfalten können.
- Stärkung des Dialogs mit den Ländern
Wir halten es für dringend geboten, dass die Bundesregierung in
einen noch stärkeren Dialog mit den Bundesländern eintritt, damit
diese eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln. Wichtig ist dabei
auch, dass diese Länderstrategien noch besser mit der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes abgestimmt werden.
Leider legt der Peer Review insgesamt jedoch sehr einseitig den
Schwerpunkt im Bereich der Klimapolitik. Unsere nationale
Nachhaltigkeitspolitik hat wesentlich mehr zu bieten, als dies im
Peer Review 2009 letztendlich zum Ausdruck kommt.
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Datum: 22.06.2010 - 12:17 Uhr
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