Halbierung der Staedtebaufoerderung verschaerft soziale Spaltung in den Staedten und Gemeinden
Halbierung der Staedtebaufoerderung verschaerft soziale Spaltung in den Staedten und Gemeinden
(pressrelations) -
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Fortfuehrung des Programms Soziale Stadt" erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Mit der Halbierung der Staedtebaufoerderung riskiert die Bundesregierung eine Verschaerfung von sozialen Spaltungen in den Staedten und Gemeinden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache
17/1794) zur Zukunft des Programms Soziale Stadt stellt die Bundesregierung fest: "Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergroessern sich... In schrumpfenden Staedten mit abnehmender Einwohner- und Arbeitsplatzzahl ist die Soziale Polarisierung deutlich ausgepraegter als in Staedten mit einer anhaltend hohen und zahlungskraeftigen Nachfrage. Es ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten." Dass die Bundesregierung beim Programm Soziale Stadt und auch beim Stadtumbau trotzdem massiv kuerzt, ist unverantwortlich. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren keine neuen Gebiete in die Foerderung aufgenommen werden koennen und laufende Projekte gestreckt oder abgebrochen werden muessen.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: "Um die im Rahmen der Foerderung aufgebauten Strukturen nachhaltig und wirksam zu erhalten, ist es wichtig, die Verstetigung bei der Gestaltung der Massnahmen fruehzeitig zu beruecksichtigen. Gleichwohl sind viele Kommunen von der Umsetzung noch weit entfernt." Statt aber den Erfolg der Projekte durch verlaessliche Foerderung laengerfristig zu sichern, laesst die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen, wenn es um die Bewaeltigung der Folgen von wirtschaftlichem und demografischem Wandel und die Herausforderung der Integration geht.
Mit der angekuendigten Schwerpunktsetzung mit einem neuen Programm zugunsten der laendlichen Raeume betreibt Minister Ramsauer Augenwischerei: Auch 153 der bisher gefoerderten 571 Soziale Stadt-Gebiete liegen im laendlichen Raum.
Schon im Haushalt 2010 wurden die Programme der Staedtebaufoerderung gekuerzt. Die Laender erhalten dieses Jahr nur noch 535 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen gegenueber 569 Millionen Euro 2009. Nach der Ankuendigung des Ministers, die Programmmittel der Staedtebaufoerderung zu halbieren, ist klar, dass eine sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik auf der Prioritaetenliste der Regierung ganz hinten steht.
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Datum: 21.06.2010 - 19:47 Uhr
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