Rot-grüne Minderheitsregierung
(ots) - Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrschen. Auch die immer neuen Aufforderungen an die Union, doch diesem oder jenem Gesetz noch schnell zuzustimmen, sind in den meisten Fällen nur notdürftig getarnte Wahlkampfmanöver: Sie sollen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union als Verweigerer und notorische Neinsagerdastehen lassen und den Kanzler und seine Restkoalition als selbstlose Kümmerer in Szene setzen. Tatsächlich kümmert Olaf Scholz sich seit dem Ampel-Aus nur noch um sich selbst.
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Datum: 08.12.2024 - 17:26 Uhr
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