WAZ: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung
(ots) - Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in
NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer
Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie
das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition
mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf
zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für
beendet erklärt habe. Gabriel: "Überhaupt keine Regierung mehr zu
haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller
Lösungen."FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl "einen klugen
Schritt getan" und sich aus `der Umklammerung durch die CDU befreit."
Wörtlich fügte Gabriel hinzu: "Das kann bedeuten, dass er sich auf
den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten."
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Datum: 19.06.2010 - 06:00 Uhr
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