Einbürgerung erleichtern, Ausgrenzung beenden
Einbürgerung erleichtern, Ausgrenzung beenden
(pressrelations) - ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern 2. Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt. Das will DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag ändern", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vorliegenden Antworten auf Parlaments-Anfragen der LINKEN in den Landtagen und einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter:
"Es ist zynisch, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Staatsministerin Maria Böhmer öffentlich für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft werben, die Einbürgerungsbedingungen aber immer mehr erschweren. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2009 ist mit unter 100.000 eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik der Bundesregierung. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gab es zuletzt deutlich mehr Einbürgerungen (1999: 143.267).
Leichte Steigerungen in einzelnen Bundesländern sind vor allem auf die Abarbeitung aufgestauter Anträge aus dem Jahr 2008 zurückzuführen. Eine Trendwende ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil: Einbürgerungen könnten im nächsten Jahr noch einmal zurückgehen. Darauf deutet jedenfalls die geringe Zahl von Einbürgerungstests im 1. Quartal 2010 hin, die noch unter dem Vergleichswert aus dem Jahr 2009 liegt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage hin bestätigt hat.
DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen, der umfassende Erleichterungen bei der Einbürgerung zum Ziel hat. Dringend erforderlich sind die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, die Abschaffung der Einbürgerungstests und Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.06.2010 - 17:47 Uhr
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