Ministerin Henzler patzt erneut: Neues Schulgesetz wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet
Ministerin Henzler patzt erneut: Neues Schulgesetz wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet
(pressrelations) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben mit großer Verwunderung darauf reagiert, dass die Landesregierung in einem Gesetzentwurf (Drucks. 18/2524) beantragt, die Gültigkeit des aktuellen Schulgesetzes weitgehend unverändert um zwei Jahre bis Ende 2012 zu verlängern. "Die Ministerin und ihr Staatssekretär wurden in der Vergangenheit nicht müde zu betonen, dass mit Nachdruck an der Novellierung des hessischen Schulgesetzes gearbeitet werde. Jetzt bekommen sie es offensichtlich nicht hin, rechtzeitig vor Auflaufen des Gesetzes Ende dieses Jahres die Novellierung abzuschließen", konstatiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Der Staatssekretär im hessischen Kultusministerium hatte heute im Kulturpolitischen Ausschuss auf Nachfrage der GRÜNEN mitgeteilt, dass eine Verabschiedung der Novellierung des Schulgesetzes nicht mehr in diesem Jahr stattfinden könne.
"Offensichtlich ist dieser Vorgang dem Ministerium selbst peinlich. Die weitgehend unveränderte Verlängerung des Schulgesetzes ist in einem Sammelgesetz versteckt, dass auch nicht von der Kultusministerin, sondern vom Justizminister in den Landtag eingebracht wird. Das ist schon alles sehr ungewöhnlich. Die Frage wird immer dringender: Was macht Frau Henzler eigentlich den ganzen Tag?"
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.06.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 212512
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 114 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Ministerin Henzler patzt erneut: Neues Schulgesetz wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).