Rheinische Post: Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
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(ots) - Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich
im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf
Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch
umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich
bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Vorlage einigen zu können.
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Datum: 17.06.2010 - 00:05 Uhr
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