Schwarz-Gelb hat Stipendien-Gesetz offenbar schon aufgegeben
Schwarz-Gelb hat Stipendien-Gesetz offenbar schon aufgegeben
(pressrelations) - Anlaesslich der abschliessenden Beratungen zum Stipendienprogramm-Gesetz von Union und FDP im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Trotz der verheerenden Kritik am Stipendien-Gesetz von Bildungsministerin Schavan haben Union und FDP im parlamentarischen Verfahren keinerlei Verbesserungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. In der Expertenanhoerung haben die Sachverstaendigen vergangene Woche noch einmal deutlich auf die gravierenden Konstruktionsfehler des Schavan-Modells hingewiesen. Trotzdem hat die Koalition im federfuehrenden Ausschuss keine Initiativen ergriffen, um wenigstens die eklatantesten Schwaechen des Gesetzentwurfs zu beheben.
Diese Untaetigkeit der Koalitionsfraktionen ist entweder Ausdruck schwarz-gelber Ueberheblichkeit oder politischer Kapitulation. Die Ignoranz gegenueber den berechtigten Einwaenden der Fachexperten zeugt entweder von absoluter Beratungsresistenz. Oder aber sie ist ein Zeichen dafuer, dass Union und FDP das Schavan-Vorhaben angesichts der klar ablehnenden Haltung der Laender bereits aufgegeben haben. Dann waere es allerdings konsequenter gewesen, das Stipendien-Gesetz sofort zurueckzuziehen und die dafuer vorgesehenen Mittel in eine grosse BAfoeG-Novelle zu investieren, die deutlich mehr jungen Menschen einen Rechtsanspruch auf Studienfoerderung gibt.
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Datum: 16.06.2010 - 19:47 Uhr
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