Bundesregierung handlungsunfaehig - Laender wollen Opel retten
Bundesregierung handlungsunfaehig - Laender wollen Opel retten
(pressrelations) -
Zum Ergebnis des Spitzengespraechs zwischen der Bundeskanzlerin und den betroffenen Ministerpraesidenten im Fall Opel erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Laender mit Opel-Standorten lassen die Opelaner nicht haengen. Sie wollen nun ihrerseits - da sich die Bundesregierung handlungsunfaehig zeigt - gemeinsam mit Opel nach Alternativen suchen. Damit wollen sie dazu beitragen, dass Opel zukunftsfaehig gemacht werden kann, moeglichst viele Arbeitsplaetze und Standorte entstehen sowie wichtiges Know-how und Wertschoepfungsketten erhalten bleiben.
Was fuer ein Armutszeugnis fuer diese Bundesregierung - diese Koalition hat einen weiteren handfesten Konflikt: Nachdem im Lenkungsausschuss der Bundesregierung ein Patt zustande gekommen war, hatte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch Staatshilfen fuer Opel abgelehnt. Und die Bundeskanzlerin widersprach umgehend, dass das letzte Wort noch nicht gefallen sei. Das Wort des Bundeswirtschaftsministers hat keinen Wert.
Erhebliche rechtliche Zweifel bestehen zudem am Zustandekommen der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers: Kann denn tatsaechlich der Bundeswirtschaftsminister in einer Entscheidung, die von vier Bundesressorts getroffen worden ist, diese ueberstimmen? Hier wird noch zu klaeren sein, inwieweit dies zwingend nur durch die Bundeskanzlerin beziehungsweise das gesamte Bundeskabinett erfolgen kann.
Das heutige Spitzengespraech zwischen den betroffenen Ministerpraesidenten und der Bundeskanzlerin haette schon viel frueher stattfinden muessen. Denn die Laender haben sich wiederholt gespraechsbereit gezeigt. Doch die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister hatten sich diesem dringend notwendigen Abstimmungsprozess bisher verweigert - zu Lasten der Beschaeftigten, des Unternehmens, aber auch der betroffenen Bundeslaender. Durch das lange Zaudern und Zoegern der Bundeskanzlerin und ihres Wirtschaftsministers wurde bei der dringend notwendigen Restrukturierung von Opel wertvolle Zeit verschenkt. Man koennte fast meinen, dass der Bundeswirtschaftsminister Opel von Anfang an gar nicht retten wollte.
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Datum: 11.06.2010 - 16:17 Uhr
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