Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlaengerung geknueft?
Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlaengerung geknueft?
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Zu den voellig widerspruechlichen Aeusserungen von Regierung und Unionspolitkern zur kuenftigen "Brennelementesteuer" erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Seit zwei Tagen aeussern sich Regierungsvertreter und Politiker der CDU/CSU stuendlich widerspruechlich zur Frage eines Junktims zwischen einer Verlaengerung der AKW-Laufzeiten und der angekuendigten neuen "Brennelementesteuer".
Wiederholt haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen seit Dienstag betont, dass die Laufzeitverlaengerung keine Voraussetzung sei fuer die Einfuehrung der "Brennelementesteuer". Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, stellte am Dienstag klar, dass eine Laufzeitverlaengerung mit weiteren finanziellen Gegenleistungen der AKW-Betreiber verbunden sein wuerde.
Im Widerspruch dazu stehen die juengsten Aeusserungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die beiden Massnahmen bildeten "eine Einheit".
Dies zeigt den chaotischen Zustand der Koalition. Wieder einmal.
Die Oeffentlichkeit und das Parlament haben das Recht, endlich Klarheit zu erhalten.
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Datum: 10.06.2010 - 11:47 Uhr
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