Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen
Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen
(pressrelations) - "Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien." Korte weiter:
"Auch die Fußball-Weltmeisterschaft kann ein solches Verfahren nicht rechtfertigen. In aller Eile und ohne jede Debatte eine Rechtsverordnung für die sogenannte Datei 'Gewalttäter Sport' zu stricken und am Parlament vorbei zu installieren, ist zutiefst undemokratisch. Genau genommen geht es ja auch nicht nur um diese Datei, sondern um Millionen von Daten, die in mindestens 80 - die genaue Zahl ist unbekannt - sogenannten Verbunddateien gespeichert sind. Sie wurden jetzt alle auf einen Schlag legalisiert. Der Trick an de Maizières Verordnung: Das Parlament ist ausgeschaltet, und das BKA-Gesetz muss nicht geändert werden. Darüber hinaus kann das BKA den alten illegalen Dateien künftig sogar beliebig viele neue hinzufügen. Es gibt scheinbar nichts, was nicht gespeichert werden darf. Schwammige Begriffe wie 'Gefährder' oder 'relevante Personen' stellen sicher, dass der Kreis potentiell Betroffener praktisch unbegrenzt erweiterbar ist.
Der Innenminister sollte schnellstmöglich zu demokratischen Verfahren zurückkehren und diese grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 09.06.2010 - 18:33 Uhr
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