CDU/CSU verhoehnen Handwerker und Wohneigentuemer
CDU/CSU verhoehnen Handwerker und Wohneigentuemer
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Zur Behauptung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Kontinuitaet des Marktanreizprogramms gesichert sei, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die Ankuendigung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Fortsetzung des Marktanreizprogramms fuer Solarthermie, Pelletsheizungen
Co.
gesichert sei, verhoehnt die zehntausenden Antragsteller, die seit Wochen abschlaegige Bescheide erhalten sowie die betroffenen Handwerksbetriebe, deren Auftragslage zusammenbricht.
Seit Anfang Mai werden keine Mittel aus dem Marktanreizprogramm mehr bewilligt, weil Bundesfinanzministerium und Haushaltsausschuss 115 Millionen Euro gesperrt haben. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts entgehen Bund, Laendern und Kommunen alleine in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert wird.
Hinzu kommen Sozialversicherungsbeitraege und Arbeitsmarktentlastungen von knapp 70 Millionen Euro. Die Foerdermittel aus dem Marktanreizprogramm gelten bei Wirtschaftsoekonomen als erfolgreiches Konjunkturprogramm, weil jeder eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs bis acht Euro nach sich zieht. Wer solche Programme in der jetzigen konjunkturellen Situation streicht oder zurueckfaehrt, handelt fahrlaessig.
Die Regierungsfraktionen haben eine Entsperrung der Mittel bereits abgelehnt, in dieser Woche haben sie im Haushaltsausschuss des Bundestages erneut die Gelegenheit, die Mittel zu entsperren. Einige Antragsteller hatten im Vertrauen auf die Zusagen der Politik schon Investitionen in fuenfstelliger Hoehe getaetigt und stehen durch die rueckwirkende Sperrung der versprochenen Zuschuesse jetzt vor schwerwiegenden finanziellen Problemen.
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Datum: 08.06.2010 - 20:47 Uhr
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