Abberufung des DAC-Vorsitzenden klar parteipolitisch motiviert
Abberufung des DAC-Vorsitzenden klar parteipolitisch motiviert
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Die aktuellen Berichte ueber die Abberufung des Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC), Eckard Deutscher, durch den Bundesentwicklungsminister erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die vorzeitige, voellig grundlose Absetzung von Eckard Deutscher als Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses ist ein schwerer Rueckschlag fuer das internationale Ansehen Deutschlands. Hier wird von Minister Niebel aus kleinkarierten parteipolitischen Motiven eine angesehene Persoenlichkeit "abgesaegt" - keiner unserer internationalen Partner hat dafuer Verstaendnis. Das was Niebel in seinem Haus kurz nach der Bundestagswahl begonnen hat, setzt er nun auf internationaler Ebene fort: Wo immer moeglich, werden ausgewiesene Experten geschasst, um sie durch verdiente FDP-Parteisoldaten zu ersetzen. Im Falle Deutschers verzichtet Niebel sogar lieber auf eine einflussreiche Position in einer der wichtigsten entwicklungspolitischen Organisationen, als sie einem erfahren Mann zu ueberlassen, der lediglich das falsche Parteibuch hat.
Eigentlich sollte die Bundesregierung froh sein ueber jede Fuehrungsposition in einem internationalen Gremium. Im Verhaeltnis zu den Zahlungen, die Deutschland an multilaterale Organisationen leistet, sind die Deutschen in solchen herausgehobenen Stellungen bislang nur spaerlich vertreten.
Anstatt aber die wenigen deutschen Vertreter zu unterstuetzen, laesst man sie bei falscher Parteizugehoerigkeit lieber fallen und verzichtet damit auch auf politische Gestaltungsmoeglichkeiten. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Bundesregierung eine internationale Spitzenposition einfach herschenkt.
Eckard Deutscher ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren im Amt und hat die Arbeit des DAC in dieser Zeit massgeblich gepraegt. Wenn es jetzt seitens des Bundesministerium fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heisst, seine Amtszeit laufe regulaer aus, so entspricht das schlicht nicht den bisherigen internationalen Gepflogenheiten. In der Regel sind die DAC-Vorsitzenden vier bis sechs Jahre im Amt. Deutscher hat, obwohl SPD-Mitglied, in seiner Arbeit stets grossen Wert auf Ueberparteilichkeit gelegt. Dies und sein Einsatz fuer die multilaterale Zusammenarbeit hat ihm international grosses Ansehen eingebracht. Die Entscheidung von Minister Niebel gegen Eckard Deutscher kann man nur mit Kopfschuetteln kommentieren.
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Datum: 08.06.2010 - 17:17 Uhr
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