'Das beste Sparpaket fuers Leben - in Armut'
"Das beste Sparpaket fuers Leben - in Armut"
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Anlaesslich der Aussagen von der Leyens im ARD-Morgenmagazin zur angeblichen sozialen Ausgewogenheit des Sparpakets erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Aussage von der Leyens, dies sei "das beste Sparpaket fuers Leben", das die Kinder haben koennten, ist im Besten Fall blauaeugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist "das beste Sparpaket fuers Leben in Armut". Mit Sicherheit ist es aber weder ausgewogen, noch eine Investition in die Kinder. Gerade bei Kleinkindern fallen viele Investitionen fuer die Eltern an.
Gleiches gilt fuer die Kuerzungen bei den Aus- und Weiterbildungsmitteln fuer Arbeitslose. Die Umwandlung von Anspruchsleistungen in Ermessensleistungen oeffnet Tuer und Tor fuer Foerderung nach Gutsherrenart. Bildung ist Zukunft. Fuer die Zukunft muss heute der Boden bereitet werden. Gerade schlecht ausgebildete juengere Menschen brauchen die Foerdermassnahmen der BA, um Fuss fassen zu koennen im Arbeitsmarkt.
Frau von der Leyen will sich schuetzend vor jene stellen, die an ihrer Lebenssituation nichts aendern koennen und hat Rentner, Witwen, Waisen und Behinderte genannt. Wir wuerden zu dieser Gruppe auch Kinder zaehlen. Frau von der Leyen tut dies offenbar nicht. Sie ist die Unsozial-Ministerin.
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Datum: 08.06.2010 - 13:47 Uhr
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