Sparplaene von Bundesminister Ramsauer im Verkehrs- und Baubereich sind ohne Richtung und Ziel
Sparplaene von Bundesminister Ramsauer im Verkehrs- und Baubereich sind ohne Richtung und Ziel
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Zu den Sparbeschluessen der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und sein Stellvertreter Soeren Bartol:
Die Haushaltsbeschluesse der Klausurtagung der Bundesregierung im Verkehrs- und Baubereich sind willkuerlich und in sich nicht schluessig. Mobilitaet wird in Deutschland teurer.
Die Bundesregierung schwaecht die Schiene. Die Forderung nach einer Divendeabfuehrung in Hoehe einer halben Milliarde durch die DB AG an den Bundeshaushalt schraenkt den Handlungsspielraum der Deutschen Bahn ein. Er erhoeht den Kostendruck auf die Schiene. In Zukunft dienen die Gewinne, die auf der Schiene erwirtschaftet werden, dem Stopfen von Loechern im Bundeshaushalt.
Die Einfuehrung der Luftverkehrsabgabe belastet unter dem oekologischen Maentelchen den einfachen Buerger. Zu erwarten ist, dass fuer Bahnfahren und Fliegen in Deutschland deutlich hoehere Preise gezahlt werden muessen.
Der sozial schwache Mieter wird geschroepft. Hier zeigt sich, wer die Last des Sparens tragen soll. Die Kuerzung des Heizkostenzuschusses trifft Menschen, die permanent von steigenden Energiepreisen am haertesten getroffen sind.
Die angekuendigten Kuerzungen beim Personal in der Bundesverwaltung, mit besonderen Schwerpunkt im Bundesverkehrsministerium wird besonders die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung treffen. Hier droht ein Kahlschlag und eine Privatisierungswelle in der Flaeche. Das wird die Handlungsfaehigkeit der Verwaltung zerstoeren.
Mit der Verschiebung des Humboldtforums in Berlin hat sich bayerische Ignoranz gegen die bundespolitische Bedeutung des Neubaus des Humboldtforums durchgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition gibt das staedtebauliche und kulturpolitische Herz der Bundeshauptstadt preis. Ein Stopp des Baus ist ohne groesseren Schaden nicht umsetzbar ist. Zumal auch ein Verschieben des Vorhabens hohe Mehraufwendungen im Haushalt an anderer Stelle fuer die Instandsetzung des Ethnologischen Museums in Berlin Dahlem ausloest.
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Datum: 08.06.2010 - 11:47 Uhr
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