Bundespräsidentenwahl: Schwarz-gelb schlägt Parteipolitiker vor - Rot-GRÜN für überparteiliche Persö
Bundespräsidentenwahl: Schwarz-gelb schlägt Parteipolitiker vor - Rot-GRÜN für überparteiliche Persönlichkeit
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Die gestrige Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf deutliche Kritik gestoßen. SPD und GRÜNE haben den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benannt.
"Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident haben wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sie mit allen im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche darüber führt, wie eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt gefunden werden kann, von der oder dem man Überparteilichkeit bei der Amtsführung erwarten kann. Stattdessen ist es zu einem CDU-internen Geschacher gekommen, an dessen Ende sich mit der Hilfe Roland Kochs dessen alter Freund aus dem CDU-Männerbund "Andenpakt", Christian Wulff, durchgesetzt hat. Mit diesem Verfahren wird das Amt des Bundespräsidenten auf's Neue beschädigt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die gestrige Nominierung.
"Wir GRÜNE haben gemeinsam mit der SPD den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, vorgeschlagen, der sicherstellen kann, das Amt überparteilich auszufüllen. Wir hoffen, dass sich auch Wahlfrauen und Wahlmänner außerhalb von GRÜNEN und SPD von der großen persönlichen Integrität Joachim Gaucks überzeugen lassen und ihm ihre Stimme geben", wirbt Mathias Wagner für den renommierten ehemaligen DDR-Bürgerrechtler.
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Datum: 04.06.2010 - 17:47 Uhr
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