Parlament der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover tagt
Parlament der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover tagt/
Fricke zu Sparmaßnahmen der Bundesregierung: "Vertrauen in die Rentenversicherung nicht aufs Spiel setzen!"
(pressrelations) - "Eine Kürzung des Bundeszuschusses würde das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung erheblich gefährden und muss deshalb unbedingt vermieden werden." Diesen Appell richtete der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Horst Fricke, jetzt an das Bundeskabinett, das in diesen Tagen über Kürzungen im Bundeshaushalt diskutiert. Damit unterstützte Fricke in der Vertreterversammlung des niedersächsischen Rentenversicherers in Bad Pyrmont ausdrücklich die Position von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die jüngst erklärt hatte, dass es Eingriffe bei der Rentenversicherung nicht geben werde. Die Veranstaltung des obersten Selbstverwaltungsorgans stand unter Federführung seiner Vorsitzenden Birgit Stehl als Vertreterin der Arbeitgeber.
Eine Senkung des Bundeszuschusses, erklärte Fricke weiter, sei nur durch eine Erhöhung des Beitragssatzes oder eine Kürzung der Renten zu kompensieren. Ein hierdurch ausgelöster Vertrauensverlust könne die Zukunftsfestigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung infrage stellen.
Zudem ist die von der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Rehabilitation gefragter denn je und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Schließlich kommt jetzt die Generation der Baby-Boomer in das Alter, in dem ihr Bedarf wächst, um sich für den anspruchvollen Arbeitsalltag fit zu halten. Für erkrankte Arbeitnehmer bringt die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover deshalb alle Kraft auf, um ihnen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. "Auch künftig soll jeder eine Rehabilitation erhalten, der sie benötigt", sagte der Vorstandsvorsitzende gegenüber den Mitgliedern der Vertreterversammlung.
Die Anstrengungen der Deutschen Rentenversicherung, möglichst vielen Versicherten eine notwendige Rehabilitation zu ermöglich, schlagen sich gleichzeitig in steigenden Ausgaben nieder. In den ersten vier Monaten des Jahres kletterten die Kosten auf mehr als 74 Millionen Euro. Das bedeutet ? im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr ? einen Anstieg um 8,8 Prozent. Zuletzt gingen diese Zahlen allerdings wieder leicht zurück: Vor allem der Trend von der stationären zur ambulanten Behandlung ermöglicht nicht nur den Patienten Vorteile, ihre Therapie mit dem Alltag zu verknüpfen. Er rechnet sich auch deutlich kostengünstiger.
"Aus unserer Sicht stellt sich die Frage, ob der vom Gesetzgeber festgelegte Finanzrahmen für Rehabilitation ausreichend bemessen ist", gab Fricke gegenüber der Vertreterversammlung zu bedenken. "Es ist doch sehr fraglich, ob das Kriterium für die Anpassung der Beträge ? nämlich die Entwicklung der Bruttolöhne ? noch zeitgemäß ist", so der Vorstandsvorsitzende weiter. Schließlich würden dabei die demografischen Veränderungen in Deutschland völlig außer Acht gelassen. Wenn jetzt ? auch vor dem Hintergrund der kommenden Rente mit 67 ? mehr Menschen eine Reha benötigen, werde auch der Finanzbedarf steigen.
Die Vertreterversammlung ist das oberste Selbstverwaltungsgremium der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Die ehrenamtlichen Delegierten werden jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewählt und entscheiden regelmäßig über den zweitgrößten öffentlichen Haushalt in Niedersachsen.
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Datum: 02.06.2010 - 18:17 Uhr
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