Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Re
Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch CDU und FDP verletzt
(pressrelations) -
Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat gestern einen Beweisantrag von SPD und Grünen gebilligt. Demzufolge sollen die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt am Main V als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages geladen werden. "Es wird Zeit, dass wir aus dem Munde der Betroffenen über die ihnen widerfahrenen Repressionen in der Finanzverwaltung bis hin zur Zwangspensionierung unterrichtet werden", so der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, und der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann.
Im Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines von CDU und FDP vorgelegten Beweisantrages hätten SPD und GRÜNE jedoch starke Bedenken. CDU und FDP wollten mit Hilfe dieses Beweisantrags die Aktivitäten von Landtagsabgeordneten durchleuchten. Die Opposition von SPD und GRÜNEN sehe sich durch dieses Ansinnen in ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt. "Hier wird versucht, den Charakter des Untersuchungsausschusses von einem Kontrollinstrument gegenüber der Landesregierung in ein Kontrollorgan der Regierungsmehrheit gegenüber der Opposition umzumünzen", so Marius Weiß und Frank Kaufmann. Sie kündigten eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit des bislang noch nicht beschlossenen Beweisantrages der Regierungsfraktionen an.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.06.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 206013
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 74 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Re"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).