PILTZ: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage
PILTZ: Verlässliche Kommunalfinanzen brauchen eine neue Grundlage
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BERLIN. Zu den Forderungen des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, Christian Ude, nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig. Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerpflichtigen ist reine Augenwischerei und führt nicht zu einer langfristig stabileren Haushaltslage. Notwendig ist vielmehr das Prinzip Verlässlichkeit. Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und eine Anhebung des Umsatzsteueranteils, der auf die Kommunen entfällt, erfüllt diese Voraussetzung.
Eine zusätzliche Steuer für freie Berufe kommt für die FDP nicht in Frage. Steuererhöhungen sind das falsche Signal. Nach dem Konzept der FDP wird eine unsystematische und konjunkturanfällige Zusatzsteuer, nämlich die Gewerbesteuer, durch eine verlässliche und gleichmäßige Kommunalsteuer ersetzt, an der alle, die in der Kommune Einkommen und Gewinn erzielen, beteiligt werden. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Planbarkeit für die Kommunen. Die Verweigerungshaltung des Städtetags ist vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen weder konstruktiv noch zukunftsfähig.
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Datum: 31.05.2010 - 10:17 Uhr
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