Landesverband Rheinland-Pfalz der FreienÄrzteschaft schreibt an Minister Rösler
Datensammlungs- undÜberwachungsrichtlinie nicht umsetzen
(IINews) - (ddp direct) REMAGEN/ERKRATH Der mittlerweile völlig usurpierte Qualitätsbegriff in der medizinischen Versorgung darf nicht als Deckmäntelchen für eine gigantische Datensammlung herhalten in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler fordern Dr. Richard Schütte, kommissarischer Vorsitzender des in Gründung begriffenen Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Freien Ärzteschaft (FÄ) sowie FÄ-Präsident Martin Grauduszus und sein Stellvertreter Wieland Dietrich den Minister auf, eine entsprechende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen (G-BA) nicht umzusetzen. Nach diesen Plänen sollen medizinische Behandlungsqualität erfasst und gemessen, Praxen und Kliniken miteinander verglichen und die übermittelten Daten auf Plausibilität, Vollständigkeit und Vollzähligkeit überprüft und an eine Bundesauswertungsstelle weitergeleitet werden.
Schütte und seine Mit-Unterzeichner sehen in diesem Beschluss des G-BA einen Frontalangriff auf demokratische Grundrechte, die freie ärztliche Berufsausübung, die ärztliche Berufsordnung und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten.
Intime und schützenswerte Daten der gesamten Bevölkerung würden gesammelt, gespeichert, ausgewertet und schließlich in ihrer Integrität und Unversehrtheit bedroht, einziger Zweck der Richtlinie sei Kontrolle.
Die Richtlinie transportiere vermeintlich Qualität und Transparenz, widerspreche tatsächlich aber datenschutzrechtlichen Erfordernissen durch massivste zentrale Datenspeicherung und eine unüberschaubare Zahl von Zugriffsberechtigten, kritisieren die Autoren und verweisen in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung.
Die geplante Datensammlung sorge nicht für mehr Qualität, sondern schüre Angst und Misstrauen in der Bevölkerung: Hier würde ein Überwachungsstaat größter Ausprägung in einem datenschutzrechtlich hoch sensiblen Bereich unserem Gesundheitswesen Realität.
Hinweis an die Redaktionen: Offener Brief im Wortlaut auf www.freie-aerzteschaft.de
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Datum: 30.05.2010 - 16:47 Uhr
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