VOGEL: Mietpauschale verbessert Situation für ALG II-Empfänger und spart Kosten
VOGEL: Mietpauschale verbessert Situation für ALG II-Empfänger und spart Kosten
(pressrelations) -
BERLIN. Zum Vorschlag einer Mietpauschale für ALG II-Empfänger erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine regional angepasste Mietpauschale ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie stärkt die Würde und die Eigenverantwortung von ALG II-Empfänger, da diese dann selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage, im Rahmen ihres Budgets entscheiden können. Bisher müssen ALG II-Empänger ihren Mietvertrag beim Amt vorlegen und eine Erstattung beantragen. Die große Rechtsunsicherheit in diesem Bereich führt heute zu einer Klageflut. Alleine im Jahr 2009 gab es rund 200.000 Klagen gegen ALG II-Bescheide, die sich ganz überwiegend auf die Kosten der Unterkunft bezogen. Eine Mietpauschale würde hingegen die Sozialgerichte entlasten und den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern verringern. Diese könnten sich dann darauf konzentrieren, den Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Somit ließe sich bei gleichbleibendem Leistungsniveau die Situation für ALG II-Empfänger verbessern und gleichzeitig Bürokratiekosten sparen.
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Datum: 28.05.2010 - 21:17 Uhr
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