Bruederle verhindert neue Klimaziele - und Roettgen schweigt
Bruederle verhindert neue Klimaziele - und Roettgen schweigt
(pressrelations) - Zur heute vorgestellten Analyse zu Kosten und Nutzen einer weiteren Senkung der europaeischen Klimaziele auf 30 Prozent durch die EU-Kommission erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute in Bruessel eine Analyse der EU Kommission vorgestellt, dass die EU ihre Klimaziele mit geringeren Kosten erreichen kann als urspruenglich angekommen. Doch anstatt diese Chance zu nutzen und das Klimaziel der EU auf 30 Prozent zu erhoehen, laesst die EU zum wiederholten Male die Chance verstreichen, neue Dynamik in die internationalen Klimaverhandlungen zu bringen.
Offensichtlich hat das destruktive Wirken von Klimaschutz- und Innovationsverhinderern wie Wirtschaftsminister Bruederle Wirkung gezeigt. Mit seinem Vorgehen hat Bruederle Umweltminister Roettgen duepiert. Waehrend Roettgen zum Ankuendigungsminister degradiert wird, profiliert sich Bruederle als Minister Ahnungslos.
Es ist ungeheuerlich, wie ein Minister, der fuer die Wirtschaft zustaendig sein soll, die wirtschaftliche Erneuerung und damit die Schaffung von Arbeitsplaetzen in der Umwelttechnik abwuergt.
Offensichtlich hat er in seiner Ahnungslosigkeit uebersehen, dass es einen Wettlauf um ein neues emissionsarmes Wohlstandsmodell gibt und die EU aus wohlverstandenem Eigeninteresse diesen Wettlauf gewinnen sollte. Damit Hochtechnologie und Arbeitsplaetze bei uns bleiben und nicht abwandern. Hierfuer bedarf es jedoch anspruchsvoller gesetzlicher Ziele. Denn neben Deutschland haben sich Suedkorea und China die besten Voraussetzungen geschaffen, um das weltweite Rennen zu einem Wohlstandsmodell zu starten, das auf wenig Emissionen, saubererer Energie und Energieeffizienz beruht, das Arbeitsplaetze, sichere Energieversorgung und Klimaschutz kombiniert.
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Datum: 26.05.2010 - 20:47 Uhr
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