AHRENDT: CDU/CSU blockiert besseren Schutz von Polizisten
AHRENDT: CDU/CSU blockiert besseren Schutz von Polizisten
(pressrelations) -
BERLIN. Zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die FDP blockiere einen besseren Schutz von Polizisten, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit dem Vorwurf, die FDP blockiere einen besseren Schutz von Polizisten, betreibt der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann reinen Strafrechtspopulismus. Ein höherer Strafrahmen, wie er von CDU/CSU gefordert wird, läuft ins Leere. In den meisten Fällen werden Straftaten begangen, die ohnehin mit höheren Strafen belegt sind.
Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt längst vor. Dieser basiert auf der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und bietet einen umfassenden Schutz für Polizisten.
Ohne die wenig inspirierenden Querschüsse der CSU aus München wäre die christlich-liberale Koalition auch beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schon weiter.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse(at)fdp.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.05.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 203314
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 120 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"AHRENDT: CDU/CSU blockiert besseren Schutz von Polizisten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).