Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
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"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung. Dahingegen einigten sich Bundesregierung und Bundesrat in nur einer Woche auf ein 148-Milliarden-Euro-Rettungspaket, maßgeblich zu Gunsten der Banken und, wie zu befürchten ist, auch der Spekulanten. Das spricht Bände darüber, welche Prioritäten die Politik derzeit setzt.
DIE LINKE hat klare Forderungen gestellt: Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen. Das setzt eine einheitliche Organisation voraus. Die Bundesagentur für Arbeit ist dementsprechend zu reformieren: Sie muss wieder einen sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen. Hätten Union und SPD dies zum Maßstab ihres Handelns gemacht, gäbe es längst eine Lösung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.05.2010 - 13:47 Uhr
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