BAfoeG: Koch macht ernst
BAfoeG: Koch macht ernst
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Zum Votum der Laender im Finanzausschuss des Bundesrates gegen die BAfoeG-Anhebung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Roland Koch macht Ernst: Der von Hessen und Bayern angefuehrte Angriff der Unions-Laender auf die Bildung ist nicht nur eine Duepierung von Frau Schavan. Der organisierte Widerstand von Koch und Seehofer ist ein Affront gegen die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung wirkt wie ein Suppenkabinett, bei dem der Koch staendig in die Suppe spuckt.
Die Laenderfuersten von CDU und CSU sabotieren den Bildungsgipfel und beerdigen die Bildungsrepublik. Frau Merkel wollte die Speerspitze der Bildungsbewegung werden. Sie scheitert an Koch und Co., die sich zur Speerspitze der Bildungsverweigerung machen. Die Bundesregierung sieht den Abrissarbeiten an der Bildungsrepublik tatenlos zu.
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Datum: 21.05.2010 - 17:17 Uhr
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