Still und heimlich: Das Ergebnis der Erpressung des BdV soll Gesetz werden
Still und heimlich: Das Ergebnis der Erpressung des BdV soll Gesetz werden
(pressrelations) -
Anlaesslich der abschliessenden Lesung des Aenderungsgesetzes zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versoehnung" am heutigen Abend erklaert der Vizepraesident des Deutschen Bundestages sowie der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Die SPD-Fraktion stimmt gegen das in Gesetzesform gegossene Ergebnis der Erpressung des BdV vom Februar 2010, das die Regierungsmehrheit heute still und heimlich durch den Bundestag winken will.
Dem Gesetzentwurf stimmen wir nicht zu, weil die Vergroesserung des Stiftungsrates und des wissenschaftlichen Beirates lediglich kosmetische Veraenderungen darstellen, die den vergroesserten Einfluss des BdV durch die Verdopplung der Anzahl der Stiftungsratsmitglieder kaschieren sollen.
Ziel der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versoehnung" ist es einerseits, an die Opfer von Flucht und Vertreibung zu erinnern, andererseits - und das war fuer die SPD immer der massgebliche Aspekt - durch historische Wahrheit zur Versoehnung beizutragen.
Diesem Anliegen hat der quaelende Streit um die Beteiligung Erika Steinbachs im Stiftungsrat geschadet, wie an den Ruecktritten von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats deutlich wurde. Der ganze Vorgang ist an Peinlichkeit fuer die Regierungskoalition kaum zu ueberbieten. Deshalb ist nachvollziehbar, dass CDU/CSU das Gesetz ohne Debatte stillschweigend verabschieden will. Das laesst die SPD nicht durchgehen und hat auf eine oeffentliche Debatte bestanden.
Mit dem Gesetz findet der zaehe Streit endlich ein Ende. Aber die Chance fuer einen Neuanfang wurde damit vertan - eine schwere Hypothek fuer die Stiftung.
Dennoch: Die SPD-Fraktion steht grundsaetzlich hinter dem Stiftungsprojekt "Flucht, Vertreibung, Versoehnung". Wir werden alles dafuer tun, dass das Anliegen, der Opfer von Flucht, Vertreibung im Geiste der Versoehnung zu gedenken, umgesetzt wird.
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Datum: 20.05.2010 - 21:17 Uhr
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