Freiwillige Vereinbarung ist zu wenig
Freiwillige Vereinbarung ist zu wenig
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Zu dem von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellten "Aktionsleitfaden Handel" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Vorschlaege aus den"Nationalen Aktionsprogrammen zur Alkoholpraevention sowie zur Tabakpraevention" muessen wieder auf den Tisch. Wir brauchen eine konzertierte Aktion zugunsten der Gesundheit insbesondere von Jugendlichen.
Drogen- und Suchtpolitik muss mehr als Schaufensterpolitik sein. Es ist ja schoen und gut, wenn der Einzelhandel bekraeftigt, dass er den Jugendschutz kuenftig besser einhalten will. Das sollte aber eigentlich eine Selbstverstaendlichkeit sein. Freiwillige Vereinbarungen koennen kein Ersatz fuer koordinierte Drogen- und Suchtpolitik sein.
Wenn Wirtschaftsinteressen betroffen sind, schlaegt sich die Drogenbeauftragte zusammen mit der schwarz-gelben Bundesregierung stets auf die Seite der Wirtschaft. Deswegen wurden die "Nationalen Aktionsprogramme zur Alkoholpraevention sowie zur Tabakpraevention" fallen gelassen. Deswegen gibt es keine Diskussion ueber Werbeverbote oder Verkaufsverbote. Frau Dyckmans muss allmaehlich mehr leisten als einen Aktionsleitfaden zur Einhaltung bestehender Gesetze. Das als einen "Aktionsplan fuer Jugendschutz" zu bezeichnen ist schon fast irrefuehrend.
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Datum: 20.05.2010 - 17:17 Uhr
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