Ramsauer wird zum kraftlosen Minister der leeren Taschen
Ramsauer wird zum kraftlosen Minister der leeren Taschen
(pressrelations) -
Zu den Sparvorgaben des Bundesfinanzministers fuer den Haushaltsplan des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Hoehe von 620 Millionen Euro erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und sein Stellvertreter Soeren Bartol:
Die Zeit der masslosen Ankuendigungen ist vorbei.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sagen, wie er angesichts der radikalen Sparvorgaben des Bundesfinanzministers seine Versprechungen der letzten Monate in die Realitaet umsetzen will.
Statt unsinniger Steuergeschenke an Hoteliers muss mehr Geld fuer die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
Peter Ramsauer droht vom Verkehrs- und Bauminister zum Abbruchminister zu werden. Ihm fehlt die Kraft, das notwendige Finanzvolumen fuer den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu organisieren.
Der finanzielle Spielraum des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird immer kleiner. Dabei brauchen wir einen hoeheren Anteil des Bruttosozialprodukts fuer Investitionen im Verkehrs- und Baubereich. Das schafft Nachfrage und erhaelt Arbeitsplaetze.
Wir brauchen keine Konjunkturbremsen durch das Abwuergen der Binnennachfrage durch zusaetzliche Belastungen der Buergerinnen und Buerger in Form einer Pkw-Maut oder einer Erhoehung der Mineraloelsteuer.
Wer heute die Verkehrsinfrastruktur verrotten laesst, riskiert, dass morgen Bruecken und Strassen nur eingeschraenkt genutzt werden koennen. Wir fordern eine Fortfuehrung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf bedarfsgerechtem Niveau.
Der Bedarf beim Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege in Deutschland ist immens und darf nicht unterschaetzt werden. Der volkswirtschaftliche Schaden einer vernachlaessigten Verkehrsinfrastruktur ist unbezahlbar. Gleichzeitig muessen Investitionen in den Laermschutz an Verkehrswegen weiterhin mit finanzieller Unterstuetzung durch den Bund vor Ort umgesetzt werden.
Wir erwarten, dass die erfolgreiche Foerderung der Stadtentwicklung in den Foerderprogrammen "Soziale Stadt", "Staedtebaulicher Denkmalschutz" und fuer den Stadtumbau Ost und West nicht zum Steinbruch ungebaendigter Sparvorgaben werden.
Sie foerdern den sozialen Zusammenhalt in unseren Staedten und Gemeinden und sichern ein gutes Wohnumfeld vor Ort.
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Datum: 20.05.2010 - 16:17 Uhr
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