Durchsichtige Schuldzuweisung an Rot-Gruen: Frau Merkel unter ihrem Niveau
Durchsichtige Schuldzuweisung an Rot-Gruen: Frau Merkel unter ihrem Niveau
(pressrelations) - Zu entsprechenden Aeusserungen in Frau Merkels heutiger Regierungserklaerung zur Reform 2005 des Europaeischen
Stabilitaets- und Wachstumspakts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wie angeschlagen die Bundeskanzlerin mittlerweile ist, kann man auch daran sehen, dass Frau Merkel sich nicht zu schade ist, die Reform des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes von
2005 als eine Ursache der aktuellen Eurokrise zu behaupten und damit der damaligen rot-gruenen Bundesregierung eine Mitschuld an der derzeitigen Krise zuzuweisen.
Mit diesem durchsichtigen Argument will Frau Merkel von ihrem Schlingerkurs in der Eurokrise in den vergangenen Wochen ablenken. Natuerlich weiss auch die Bundeskanzlerin, dass es
2005 bei der Modifikation des Stabilitaetspaktes darum ging, eine bisher moegliche prozyklische Wirkung des Paktes in konjunkturellen Schwaechephasen fuer die Zukunft zu vermeiden und dafuer von den Mitgliedsstaaten staerker als bisher zu verlangen, in konjunkturell "guten" Zeiten mehr zu konsolidieren. Und es sollte 2005 die mittel- und langfristige Ausrichtung der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit und Wachstumsfoerderung verstaerkt werden.
Insgesamt ging es darum, einen oekonomisch effektiveren Pakt zu entwickeln. Da waren sich die Staaten der Europaeischen Union einig; es handelte sich nicht um eine "Privatveranstaltung" der damaligen Bundesregierung.
Die Bundeskanzlerin weiss ebenfalls ganz genau, dass die in Deutschland eingefuehrte neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") die gleiche Logik wie der 2005 modifizierte Stabilitaetspakt hat. Und Frau Merkel weiss ebenfalls genau, dass die Anti-Krisenprogramme der Grossen Koalition, deren Erfolg Frau Merkel taeglich gerne auch fuer sich reklamiert, und die damit einhergehende stark ansteigende Verschuldung Deutschlands erst auf der Basis der Modifikation des Paktes in Bruessel zustimmungsfaehig waren.
Die erst aufgrund der Reform des Paktes in 2005 im Rahmen der Europaeischen Waehrungsunion moegliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Grossen Koalition hat dann ja auch fast zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Deutschland gefuehrt. Die Modifikation des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes von 2005 dennoch als "Aufweichung" zu bewerten, ist der Versuch einer polit-taktisch motivierten Legendenbildung. Frau Merkel zeigt damit auch heute wieder, dass sie keine Probleme hat auch zu billigsten rhetorischen Tricks zu greifen.
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Datum: 19.05.2010 - 23:17 Uhr
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