Merkel ist die Oberlehrerin Europas
Merkel ist die Oberlehrerin Europas
(pressrelations) - gierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:
Bundeskanzlerin Merkel hat endgueltig die grosse europapolitische Tradition ihrer Vorgaenger verlassen. In ihrer Regierungserklaerung praesentierte sie sich nicht nur als eiserne Kanzlerin, sondern auch als Oberlehrerin Europas. Die Aussage, die EU-Waehrungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft, straft sie nicht nur in ihren Reden, sondern auch in ihrem Handeln Luegen.
Die Bundeskanzlerin bedient alle antieuropaeischen Vorurteile, indem sie das Klischee des europaeischen Buerokratie-Monsters verstaerkt. Gegenueber den europaeischen Partnern fuehrt sie sich aber auf, als seien diese unmuendige Kinder, denen eine strenge Lehrerin sagen muss, was sie zu tun und zu lassen haben.
Da ist es kein Wunder, dass Deutschland in der EU zunehmend isoliert ist.
Was sollen unsere europaeischen Freunde davon halten, wenn Frau Merkel fordert, die Regeln in Europa muessten sich nach den Starken und nicht nach den Schwachen richten? Da kommt deutscher Hochmut zum Vorschein. Die Bundeskanzlerin ist dabei, das grosse Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt zu verspielen. Wenn sie ausfuehrt, dass man "das Richtige" tun muesse, auch wenn es bei den Partnern schwer durchzusetzen sei, dann stellt sich die Frage, warum dann die auch von der CDU angeblich als richtig erkannte Finanztransaktionssteuer nicht eingefuehrt wird. Die Wahrheit ist, dass die grosse Mehrheit der Europaeer diese Beteiligung der Finanzjongleure an den Kosten der Krise befuerwortet. Allein die isolierte deutsche Bundesregierung steht bis heute auf der Bremse. Damit schadet die Bundeskanzlerin den deutschen und europaeischen Interessen.
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Datum: 19.05.2010 - 18:47 Uhr
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