Erweiterung Bürgschaftsrichtlinie unnötig - GRÜNE: Lautenschläger soll sich gegen Kürzungen für erne
Erweiterung Bürgschaftsrichtlinie unnötig - GRÜNE: Lautenschläger soll sich gegen Kürzungen für erneuerbare Energien bei Bundesregierung einsetzen
(pressrelations) - Als "absolute Luftnummer und Ablenkungsmanöver" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von CDU und FDP beantragte Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinien für Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren wollen. "Diese Erweiterung ist nicht notwendig, da bereits seit langem die Unterstützung der erneuerbaren Energien möglich ist. Der politische Wille dazu hat bei der Regierung Koch allerdings seit Jahren gefehlt", stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, fest.
Gleichzeitig sei der Antrag ein Ablenkungsmanöver von dem immer noch nicht vorhandenen Energiekonzept der Landesregierung. Er solle zudem vom Nichthandeln der Landesregierung bei der katastrophalen Haushaltssperre des Bundes beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ablenken. "Von dieser Fehlentscheidung auf Bundesebene ist das Land Hessen massiv betroffen. Die Sperre hat zur Folge, dass Förderungen für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr gewährt werden. Allein in Hessen sind zwischen 10 und 15 Millionen Euro Fördermittel betroffen, Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro werden nicht stattfinden. Der Ausfall dieser Fördermittel trifft in Zeiten knapper Haushaltskassen besonders Kommunen, aber auch private Investoren, die sich für eine Energiewende einsetzen wollen."
DIE GRÜNEN fordern Silke Lautenschläger (CDU) auf, ihre Lobbyistentätigkeit für die Betreiber der Atomkraftwerksbetreiber endlich einzustellen. Anstatt sich vehement für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einzusetzen, sollte sie sich endlich für die Freigabe dieses Marktanreizprogrammes engagieren. "Davon profitieren tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelstand."
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Datum: 19.05.2010 - 13:47 Uhr
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