Oeffentliche Anhoerung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchfuehrbar
Oeffentliche Anhoerung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchfuehrbar
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Anlaesslich der heutigen Oeffentlichen Anhoerung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die heutige Anhoerung hat gezeigt: Mit ihrer Forderung nach der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zur Bewaeltigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekaempfung volkswirtschaftlich unnuetzer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Zahlreiche Sachverstaendige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestaetigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist. Allein in Deutschland wuerde die Steuer bei einem sehr niedrigen Satz von nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen ungefaehr 12 Milliarden Euro jaehrlich erbringen. Dagegen laufen die Finanzlobbyisten gemeinsam mit der FDP seit Monaten Sturm.
Ein weiteres Mal wurde auch die von der FDP gebetsmuehlenartig verbreiteten Horrorzahlen zur Belastung von Klein- und Riestersparern widerlegt. Die Belastung durch eine Finanztransaktionssteuer sind minimal und faellt im Vergleich zu Konto- und Depotgebuehren nicht ins Gewicht.
Auch Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt ihre Position zur Einfuehrung einer Finanztransaktionsteuer ein fuer alle Mal klaeren. Gilt die Berliner Erklaerung des CDU-Bundesvorstand vom Januar 2010 oder bleibt es weiterhin nur bei vollmundigen Erklaerungen und keinerlei erkennbaren Taten? Ist Frau Merkel bereit auf europaeischer und internationaler Ebene erstmalig aktiv fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zu kaempfen oder will sie sich weiterhin hinter Gutachten der EU-Kommission und des IWF verstecken? Deutschland muss seiner Verantwortung als groesste europaeische Volkswirtschaft gerecht werden und mutig voranschreiten. Das haette Signalwirkung fuer ganz Europa. Das fordern auch andere europaeische Laender von uns.
Natuerlich ist die Finanztransaktionssteuer nur ein Element, um dem entfesselten Finanzmarktkapitalismus die Stirn zu bieten.
Sie muss ergaenzt werden um eine effektive Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzmarktes, zum Beispiel um eine unabhaengige europaeische Ratingagentur, das Verbot von Leerverkaeufen und spekulativer CDS.
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Datum: 17.05.2010 - 16:47 Uhr
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