SCHUSTER: Wahl Libyens schwächt UN-Menschenrechtsrat
SCHUSTER: Wahl Libyens schwächt UN-Menschenrechtsrat
(pressrelations) -
BERLIN. Zur Wahl Libyens in den UN-Menschenrechtsrat erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Wahl Libyens in den UN-Menschenrechtsrat ist kein gutes Signal. Denn damit ist ein weiteres Land Mitglied in diesem Gremium geworden, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung wird in Libyen missachtet, Angeklagten wird häufig ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren verweigert, es wird gefoltert und auch die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt.
Im November dieses Jahres muss sich Libyen der "Universal Periodic Review" des UN-Menschenrechtsrates und damit einer Überprüfung der Menschenrechtssituation im Land unterziehen. Darin wird sich in einer düsteren Bilanz zeigen, wie es wirklich um die Menschenrechte unter Diktator Gaddafi bestellt ist. Die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wird ihm dabei als Feigenblatt nicht dienen können.
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Datum: 14.05.2010 - 14:47 Uhr
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