Hartz IV Empfänger: Anrechnung von Geldgeschenken auf das Einkommen
Geldgeschenke an Hartz IV Empfänger zu Weihnachten oder zum Geburtstag ihrer Kinder dürfen normalerweise auf ihr Einkommen angerechnet werden. Dies hat am 08.04.2010 das sächsische Landessozialgericht entschieden (Aktenzeichen L 2 AS 248/09).
(IINews) - Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter ihren Enkeln zu Weihnachten sowie zum Geburtstag Geldgeschenke in Höhe von jeweils etwa 100,- EUR gemacht. Die Kinder duften selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden wollten. Als das die ARGE erfuhr, kürzte sie die Hartz IV - Leistungen an die Eltern. Hiergegen gingen die Eltern im Wege der Klage vor. Sie waren der Auffassung, dass diese Geldgeschenke nicht auf ihr Einkommen angerechnet darf. Das Sozialgericht Leipzig sah das in erster Instanz als rechtswidrig an. Hiergegen ging jedoch die zuständige ARGE in Berufung.
Das sächsische Landessozialgericht hob dieses Urteil auf. Es entschied, dass diese Geldgeschenke aufgrund der fehlenden Zweckbestimmung und des Überschreitens der Bagatellgrenze von 50,- EUR im Kalenderjahr auf das Einkommen angerechnet werden darf. Anders wäre das nur, soweit das Geld einem anderen Zweck dienen soll als die Hartz IV Leistungen. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall gerade nicht ausgegangen werden, weil dieser Zweck vom Zuwendenden ausdrücklich festgelegt sein muss.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über JuraForum.de
Das JuraForum.de ist mit über 1 Mio. Visits pro Monat eine der großen deutschen Webseiten zum Thema Recht. Die 2003 gegründete Webseite bietet neben einem Suchservice für Rechts- und Fachanwälte aktuelle Rechtsnews und Ratgeber, eine umfangreiche Urteils- und Gesetzesdatenbank, ein Rechtslexikon der wichtigsten Rechtsbegriffe sowie als Herzstück über 100 Rechtsforen.
Sie können diesen Artikel mit Quelllink auf JuraForum.de auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
JuraForum.de
Sebastian Einbock
Prinzenstr. 1
30159
Hannover
info(at)juraforum.de
0511-47397780
http://www.juraforum.de
Datum: 12.05.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 199466
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sebastian Einbock
Stadt:
Hannover
Telefon: 0511-47397780
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 143 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Hartz IV Empfänger: Anrechnung von Geldgeschenken auf das Einkommen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
JuraForum.de (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).