Familienpolitik: CDU stellt wiederholt Betreuungsausbau infrage
Familienpolitik: CDU stellt wiederholt Betreuungsausbau infrage
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Zu den aktuellen Aeusserungen von Ministerpraesident Roland Koch zu Einsparungen bei der Familienpolitik und zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuer unter Dreijaehrige erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Die CDU zeigt kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr wahres Gesicht: Sie steuert einen rigiden Sparkurs bei der
Familien- und Bildungspolitik an. Wiederholt stellt ein fuehrender CDU-Politiker den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch fuer unter Dreijaehrige infrage. Die CDU will zurueck zu einer konservativen Familienpolitik und hat nicht begriffen, wie wichtig eine gute Infrastruktur fuer Familien und Kinder ist.
Dazu passt auch die Untaetigkeit der CDU-Familienministerin
Schroeder: Kein Wort zum schleppend laufenden Ausbau der fruehkindlichen Bildung und Betreuung, kein Wort zu den Hilferufen der finanziell notleidenden Kommunen, kein Wort zum Fachkraeftemangel in Kitas. Die Ministerin unternimmt seit ihrem Amtsantritt nichts, was den Betreuungsausbau nach vorne bringen koennte.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert erneut die Bundesfamilienministerin auf, schnellstmoeglich zu handeln. Sie muss dringend Gespraeche mit Laendern, Kommunen und Traegern fuehren. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen muss sie ein Massnahmenpaket schnueren, um den Betreuungsausbau voranzubringen.
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Datum: 11.05.2010 - 17:47 Uhr
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