Schwesig: Familien sollen für schwarz-gelbe Steuerpolitik zahlen
Schwesig: Familien sollen für schwarz-gelbe Steuerpolitik zahlen
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Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Koch, der sich für Kürzungen bei Bildung und Familie ausspricht, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack: Es sind die Familien, die die unverantwortliche Steuerpolitik für Reiche bezahlen. Erst verteilt Schwarz-Gelb Wohltaten für reiche Erben und Hoteliers und jetzt wird der Rotstift bei Bildung und Kinderbetreuung angesetzt.
Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist in Deutschland längst überfällig. Er ist auf Druck der SPD Gesetz geworden. Jetzt will die Union ihn wieder einkassieren.
Das zentrale familienpolitische Projekt muss umgesetzt werden. Die frühe Förderung von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es nicht zum Nulltarif. Frau Schröder muss sich endlich für die Familien in unserem Land stark machen. Sie ist verantwortlich dafür, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins bis 2013 Wirklichkeit wird. Die Familien in Deutschland verlassen sich darauf, dass der Rechtsanspruch ab 2013 kommt.
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Datum: 11.05.2010 - 17:17 Uhr
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