Koch plötzlich gegen Steuersenkungen - GRÜNE: Hat miserablen Zustand der Staatsfinanzen selbst herbe
Koch plötzlich gegen Steuersenkungen - GRÜNE: Hat miserablen Zustand der Staatsfinanzen selbst herbeigeführt
(pressrelations) - Im Zusammenhang mit dem von Roland Koch (CDU) geforderten Verzicht auf Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem hessischen Ministerpräsidenten "Rosstäuscherei" vor. Der "Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über entsprechende Forderungen Kochs gegenüber Bundeskanzlerin Merkel (CDU).
"So vernünftig diese Forderung ist, sie passt nicht mit dem bisherigen Handeln Kochs zusammen. Er sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen und darauf setzen, dass sie vergessen haben, dass er selbst die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP und damit die darin vereinbarten Steuersenkungen maßgeblich mit ausgehandelt hat. Auch damals war die Finanzlage schon so, dass deren Realisierung nicht verantwortungsbewusstem Regierungshandeln entsprach. Er will wohl vergessen machen; dass er sich damals hat rühmen lassen, Verhandlungsführer gewesen zu sein. Seine Regierung hat der unverantwortlichen Steuersenkung für Hoteliers im Bundesrat zugestimmt und damit dem Land Hessen und seinen Kommunen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe eingehandelt. Roland Koch hat den jetzigen katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen selbst mit herbeigeführt. Davon kann er nicht ablenken" ist sich Al-Wazir sicher.
DIE GRÜNEN fordern Koch auf, nicht mit wohlfeilen Worten auf Bundesebene für Schlagzeilen zu sorgen, sondern sich um die konkrete Arbeit für Hessen zu kümmern. "Hier sind nicht nur die Finanzen marode. Wir erwarten von der Regierung Koch konkrete Vorschläge für Hessen. Wir GRÜNEN haben mit unserem Konzept 'Hessens Wege aus der Schuldenfalle' als bisher erste und einzige Fraktion des Landtags ein Konzept vorgelegt. Wir erwarten, dass auch Roland Koch seine Hausaufgaben macht, auch wenn er noch so amtsmüde ist."
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Datum: 10.05.2010 - 12:17 Uhr
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