Schwarz-Gelb setzt Bildung und Familien auf die Streichliste
Schwarz-Gelb setzt Bildung und Familien auf die Streichliste
(pressrelations) -
Zu aktuellen Aeusserungen der Bundesbildungsministerin sowie des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Was sich der Bundesfinanzminister vor dem Wahlsonntag in NRW noch nicht traut, legt der Chef-Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion in aller Deutlichkeit offen - die Streichliste der Union: Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz sollen geschroepft werden. Statt das Luftschloss Steuersenkung endlich einzureissen, beginnt Schwarz-Gelb lieber mit den Abbrucharbeiten an der Bildungsrepublik.
Die Steuerplaene der Koalition sind nicht nur unter haushaltspolitischen, sondern gerade auch unter bildungs- und familienpolitischen Gesichtspunkten vollkommen unverantwortlich.
Das Entlastungsversprechen von Schwarz-Gelb ist glatte Taeuschung. Wem ist geholfen, wenn Eltern am Ende keinen Betreuungsplatz fuer ihr Kind finden - oder hohe Gebuehren dafuer zahlen muessen? Wem ist geholfen, wenn kein Geld mehr da ist, um mehr Lehrerstellen an den Schulen zu schaffen? Wem ist geholfen, wenn jungen Menschen die Studienplaetze fehlen - oder jahrelang Studiengebuehren zahlen und hinterher mit einem Berg an Schulden eine Familie gruenden sollen?
Die jungen Menschen und die Familien haben in dieser Bundesregierung keine Stimme mehr. Die eigentlich zustaendigen Ministerinnen sind ein Totalausfall. Wem hilft es, wenn die Bildungsministerin beim Wort Steuersenkung "zuckt", aber nichts dagegen unternimmt? Die Familienministerin bleibt sich ohnehin treu - und schweigt.
Die Steuersenkungs-Manie ist der einzige gemeinsame Nenner von Union und FDP. Die Bildung und die Familien sollen dafuer bezahlen. Mit verantwortungsbewusster Regierungspolitik hat das nichts mehr zu tun - und mit Gemeinwohl oder Gerechtigkeit schon gar nicht.
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Datum: 07.05.2010 - 21:47 Uhr
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