Regierung schweigt weiterhin zur Kopfpauschale
Regierung schweigt weiterhin zur Kopfpauschale
(pressrelations) - utigen Debatte um die Kopfpauschale erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke
Ferner:
In der heutigen Debatte hat sich wiederholt offenbart, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Sicherheitsrisiko fuer den Sozialstaat wird. Seit Monaten verweigert sie Antworten zu ihrem Kopfpauschalen-Modell.
Es gab keine Antwort auf die Frage, ob das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 15 Milliarden Euro ueber eine Kopfpauschale allein von den Versicherten getragen werden muss.
Es gab keine Antwort auf die Frage, ob kuenftig mehr als ein Prozent des Einkommens an Zusatzbeitraegen von den Versicherten gezahlt werden muss.
Es gab keine Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung das Krankengeld und die privaten Unfaelle aus dem Leistungskatalog herausnehmen will.
Seit Monaten versteckt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, statt endlich zu handeln. Die Plaene zur Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung sollen offenbar bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter Verschluss bleiben.
Das laesst Boeses befuerchten.
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Datum: 07.05.2010 - 21:17 Uhr
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