Bundesregierung sperrt Geld: 100 Kommunen für Klimaschutz gefährdet - GRÜNE wollen morgen Auskunft i
Bundesregierung sperrt Geld: 100 Kommunen für Klimaschutz gefährdet - GRÜNE wollen morgen Auskunft im Ausschuss
(pressrelations) - ve Auswirkungen auf die Klimaschutzprogramme der Kommunen, die sich an der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung beteiligen, befürchtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verhängte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. DIE GRÜNEN haben Umweltministerin Lautenschläger (CDU) deshalb in einem Brief gebeten, im morgigen Umweltausschuss Auskunft darüber zu geben, inwieweit das Programm "100 Kommunen für den Klimaschutz" davon betroffen ist.
"Das Wenige, was die Landesregierung für den Klimaschutz tun will, ist jetzt auch noch massiv gefährdet. Nach unserer Kenntnis hat diese Haushaltssperre gravierende Auswirkungen auf die Kommunen, die Förderanträge etwa zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms oder Aktionspläne gestellt haben. Wir fordern Silke Lautenschläge auf, alles dafür zu tun, dass die Kommunen weiter arbeiten können", fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Ursula Hammann.
Im Rahmen ihrer "Nachhaltigkeitsstrategie Hessen" hat die Landesregierung ein Programm "100 Kommunen für den Klimaschutz" aufgelegt. Die Landesregierung selbst stellt allerdings kein Geld zur Verfügung, die Kommunen stellten bisher ihre Anträge bei der Bundesregierung. Jetzt wurde das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen sogar rückwirkend gestoppt. Das bedeutet, dass noch nicht bewilligte Anträge aus dem vergangenen Jahr nicht mehr genehmigt werden.
"Die Bilanz der Landesregierung ist mehr als dürftig. Nach mehr als einem Jahr beteiligen sich nur 56 Kommunen an dem Projekt, und jetzt wird diesen auch noch die finanzielle Grundlage entzogen. Silke Lautenschläger sollte endlich anfangen, ihre Arbeit zu machen und bei der Bundesregierung zu intervenieren. Offensichtlich konzentriert sie sich aber nur noch darauf, die Laufzeitverlängerung für das AKW Biblis durchzusetzen. Für Klimaschutz hingegen scheint sie noch nicht einmal den kleinen Finger zu rühren", bedauert Ursula Hammann.
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Datum: 05.05.2010 - 22:47 Uhr
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