Schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt die Förderung von erneuer-barer Wärme und nationale Klimaschutz
Schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt die Förderung von erneuer-barer Wärme und nationale Klimaschutzinitiative - GRÜNE: Lautenschläger muss endlich ihre Arbeit machen!
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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich sofort dafür einzusetzen, dass das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme nicht dem Rotstift zum Opfer fällt. Selbst Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hatte gestern das Vorgehen seines Parteikollegen Schäuble (CDU) kritisiert. Schäuble hat eine Haushaltssperre für die Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen erlassen, die ab sofort gilt.
"Dieses Vorgehen ist katastrophal für viele tausende Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Firmen, die mit ihren Investitionen jetzt quasi im Regen stehen. Durch dieses Vorgehen und die geplanten drastischen Kürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz wird jedem und jeder klar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nicht will. Stattdessen setzen sie ihr ganzes Mühen und Trachten auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Silke Lautenschläger sollte jetzt endlich merken, dass sie Umwelt- und Energieministerin ist, anfangen, ihre Arbeit zu machen und sich endlich für die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger als auch die der heimischen Industrie einsetzen. Immerhin sitzen mit Viessmann und Buderus zwei der hauptsächlich betroffenen Firmen in Hessen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Steuern senkt ohne Ende, den Hoteliers die Mehrwertsteuer hinterher wirft und gleichzeitig die Löcher im Haushalt beklagt. Die Politik der CDU/FDP-Bundesregierung ist dabei, die Zukunftschancen der Wirtschaft zu verspielen", stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, klar.
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Datum: 04.05.2010 - 14:47 Uhr
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