HOMBURGER zu aktuellen politischen Themen
HOMBURGER zu aktuellen politischen Themen
(pressrelations) - BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER vor Medienvertretern:
Wir werden gleich in der FDP-Bundestagsfraktion das Gesetz beraten, das die Bundesregierung heute zur Stabilisierung des Euro beschlossen hat. Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass hier der Fall der ultima ratio vorliegt. Das was also aus unserer Sicht unabdingbare Voraussetzung war, um überhaupt im Deutschen Bundestag über Hilfen für Griechenland zu sprechen. Es wird befürchtet, wenn nicht geholfen wird, dass der Euro-Raum insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird und deshalb gibt es keine Alternative zu diesem Handeln.
Für uns als FDP-Bundestagsfraktion ist von entscheidender Bedeutung, dass es ein klares Sanierungsprogramm für Griechenland gibt. Es ist jetzt die Aufgabe Griechenlands selbst auch wieder Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzuerlangen, dadurch, dass Maßnahmen ergriffen werden, die dazu führen, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Diese beiden Voraussetzungen sind erfüllt. Ich bin dankbar dafür, dass der Internationale Währungsfonds hier mit im Boot ist, weil er über die entsprechende Erfahrung und Instrumente im Umgang mit solchen Situationen verfügt.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt zum Handeln ist und eben nicht schon vor Wochen, wie die Opposition uns jetzt glauben machen will. Wir fühlen uns als FDP-Bundestagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und den Steuerzahlern dieses Landes verpflichtet. Handeln kam für uns deshalb nur in Frage, wenn es tatsächlich keine andere Alternative mehr gibt und wenn definitiv der Euro-Raum in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Wir stehen für einen stabilen Euro. Das ist das Ziel, das wir haben und wir sind überzeugt, dass mit dem Maßnahmenpaket etwas auf den Weg gebracht wird, das der Stabilisierung des Euro dient.
Entscheidend ist für die FDP-Bundestagsfraktion, dass jetzt nicht Schluss ist bei der Krisenbewältigung, sondern dass sofort die Krisenprävention beginnt. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wieder in eine solche Situation kommen. Und deshalb verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie auf europäischer Ebene Initiativen ergreift. Es muss verhindert werden, dass wir von einer Währungsunion zu einer Transferunion werden. Das ist mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Und deshalb werden wir interfraktionell Anstrengungen unternehmen, parallel zum Gesetzes- verfahren, einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen, der dies klar macht. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass der Stabilitätspakt tatsächlich auch wieder stabil gemacht werden muss. Er ist im Jahre 2005 gegen unseren Willen, unter Beteiligung und auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung, gelockert worden. Das war fatal. Das muss jetzt repariert werden.
Ebenso muss eine Lösung gefunden werden, dass zukünftig Spekulanten nicht darauf hoffen können, dass der Steuerzahler das Risiko übernehmen wird, das sie erkennbar eingehen. Mit kurzfristigen und schnellen Lösungen erreicht man hier allerdings nichts. Dies bedarf einer ausführlichen Beratung.
Darüber hinaus brauchen wir auf europäischer Ebene ein Frühwarnsystem, das deutlich macht, wenn ein Land in Schwierigkeiten kommt. Dazu gehören auch zusätzliche Sanktionsinstrumente. Die europäische Statistikbehörde EUROSTAT muss Zugriffsmöglichkeiten bekommen, so dass die ihr übermittelten Daten geprüft werden können. Wenn falsche Daten übermittelt werden, müssen automatisch harte Sanktionen greifen und zwar sofort. Es reicht nicht aus, Zahlungen bei eventuellen Defizitproblemen zu verlangen, sondern es muss darüber nachgedacht werden, auf europäischer Ebene, Staaten, die in Schwierigkeiten kommen ggf. Stimmrechte zu entziehen. Außerdem sollten EU-Finanzhilfen reduziert bzw. eingestellt werden können.
Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur sowie eine Aufsicht darüber. Das ist bereits europäisch auf den Weg gebracht und muss jetzt schnell und unverzüglich umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass eine Rating-Agentur gleichzeitig berät und dasselbe Unternehmen anschließend auch bewertet.
Wir sind zuversichtlich, ein solches Paket gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass kein Zusammenhang zwischen Finanzhilfen für Griechenland und innenpolitischen Entscheidungen, beispielsweise zur Frage einer Steuerreform mit einer weiteren Steuervereinfachung und Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommensgruppen besteht. Beides ist aus unserer Sicht unabhängig voneinander möglich. Haushaltskonsolidierung und Entlastung gehen für uns Hand in Hand und das werden wir in den nächsten Tagen auch deutlich machen.
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Datum: 04.05.2010 - 00:17 Uhr
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